Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2025?
Die Rechtsanwaltsgebühren sind zuletzt 2021 erhöht worden, weshalb das Bundesministerium für Justiz im Sommer
einen Referentenentwurf zum neuen Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 veröffentlicht hat, in dessen Zuge auch die
gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren an die gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb angepasst werden sollten.
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Beschlüsse über Abrechnungsspitzen in der WEG
Bereits mit Beschluss vom 25.10.2023, Az. V ZB 9/23, hatten die Bundesrichter entschieden, dass Beschlüsse über
Wirtschaftspläne nach der WEG-Reform umzudeuten sind, nämlich nur noch als Beschluss über die Abrechnungsspitze.
In Fortsetzung dieser Rechtsprechung hat der BGH nun entschieden (Urteil vom 19.07.2024, Az. V ZR 102/23).
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Kautionsaufrechnung trotz Verjährung
Am 10.07.2024 entschied der Bundesgerichtshof unter Az. VIII ZR 184/23, dass selbst verjährte Schadensersatzforderungen des
Vermieters wegen Mängeln an der Mietsache durchaus mit der Kaution aufrechenbar sind. Die Befreiung von der Verjährungsfrist
stellt mithin eine klare Entlastung für den Vermieter dar.
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