Aktuelle Nachrichten

Bis dato gilt eine Streitwertgrenze von € 5.000,00 für die Zuständigkeit ausschließlich zu den Amtsgerichten, zusätzlich besondere Sonderzuweisungen: So sind beispielsweise sind sämtliche Streitigkeiten in der Wohnraummiete den Amtsgerichten zugewiesen, unabhängig vom Streitwert oder Gegenstandswert.
Diese Streitwertgrenze soll nun angehoben werden, was in den letzten Jahren in der Politik immer wieder diskutiert worden war. Künftig sollen Streitigkeiten mit einem Gegenstandswert bis € 10.000,00 an den Amtsgerichten verhandelt werden können. Auch im Bereich des Nachbarschaftsrechts soll es eine Sonderzuweisung generell in die Zuständigkeit der Amtsgerichte geben, also auch dort unabhängig vom Gegenstandswert des Verfahrens. Geplant ist, andere Rechtsstreitigkeiten, beispielsweise im Arzthaftungsrecht oder im Vergaberecht grundsätzlich den Landgerichten zuzuweisen, damit es weiter zu einer Spezialisierung in der Justiz kommt. Der Gesetzesentwurf, den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorbereitet hat, ist am 24. Juni 2025 veröffentlicht worden.

Der Bundesrat hat nun den sogenannten KostBRÄG 2025 zugestimmt. Hierin enthalten ist auch eine Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist im Augenblick noch offen. Der Bundestag selbst hatte am 31. Januar 2025 zugestimmt. Mit diesem Gesetz werden die Vergütungen einiger Berufsgruppen angepasst. Dies betrifft neben der Anwaltschaft auch Betreuer, Vormünder, Sachverständige und andere. Die Wertgebühren werden um 6%, Betragsrahmen und Festgebühren um 9% angehoben. Die Prozesskostenhilfevergütung wird an die Wahlanwaltsvergütung weiter angeglichen.
Die Gerichtsgebühren sollen dann in gleicher Höhe wie die Anwaltsgebühren angehoben werden. Voraussichtliches Inkrafttreten ist am 1. Mai 2025 oder am 1. Juni 2025. Damit erhöhen sich einmal mehr die Kosten für das Prozessieren, beziehungsweise das Aufsuchen eines Rechtsanwaltes.

Laut einem Bericht von NTV Wirtschaft vom 3. Februar 2025 auf der Basis einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln sind im 4. Quartal 2024 die Neuvertragsmieten um durchschnittlich 4,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Besonders eklatant zeigt sich dies in Berlin mit 8,5 %, Essen 8,2 %, Frankfurt am Main 8,0 %, Leipzig 7,3 % und Düsseldorf 7,2 %.
Bei den Veränderungen der Kaufpreise in den 10 größten deutschen Städten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zeigt sich nur bei der Stadt Essen ein Aufschlag von 8,3 %. Bei anderen Städten bleibt der Vergleich unter der 1 % - Marke (Berlin 0,9 %, Hamburg 0,6 %, Frankfurt 0,1 %, Leipzig 0,1 %).
Ursache für die Mietzinstreiber sei die sinkende Zahl an Baufertigstellungen, die Auswirkungen auf den Mietmarkt hat. Nach dem Institut der deutschen Wirtschaft zu Folge wurden 2024 lediglich 260.000 neue Wohnungen gebaut. In 2025 könnten dies noch weniger sein, was hinter dem Bedarf zurückfällt. Für das Jahr 2025 rechnet das IW mit einem Anstieg der Wohnimmobilienpreise wegen stabil bleibender Bauzinsen und steigenden Einkommen trotz angespannter Konjunktur.

Nach einem Bericht des Handelsblattes möchte Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia nun den Mitbewerber, die Deutsche Wohnen (DW) vollständig übernehmen. Zur Erinnerung: Es ist nahezu 4 Jahre her, als Vonovia knapp 90% der Deutsche Wohnen übernommen hat, wobei den Aktionären € 52,00 pro Aktie plus eine jährliche Sonderdividende geboten worden waren. Nach Informationen der Zeitung soll Vonovia damals ca. 19 Milliarden Euro gezahlt haben. Nun geht es um die restlichen 10% der DW. Im Herbst letzten Jahres war zunächst ein sogenannter Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. In den nächsten Tagen werden die Aktionäre von DW, wie auch die Aktionäre von Vonovia außerordentliche Hauptversammlungen abhalten, um den Deal zu beschließen. Übernehmer sei ein Joint Venture aus dem Finanzinvestor Apollo zusammen mit Vonovia.
Wermutstropfen für die Allgemeinheit: Bei dieser Art Deal fällt wohl keine Grunderwerbssteuer an, weil nur Anteile an Gesellschaften verschoben werden.