Bereits mit Beschluss vom 25.10.2023, Az. V ZB 9/23, hatten die Bundesrichter entschieden, dass Beschlüsse über
Wirtschaftspläne nach der WEG-Reform umzudeuten sind, nämlich nur noch als Beschluss über die Abrechnungsspitze.
In Fortsetzung dieser Rechtsprechung hat der BGH nun entschieden (Urteil vom 19.07.2024, Az. V ZR 102/23).
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Kautionsaufrechnung trotz Verjährung
Am 10.07.2024 entschied der Bundesgerichtshof unter Az. VIII ZR 184/23, dass selbst verjährte Schadensersatzforderungen des
Vermieters wegen Mängeln an der Mietsache durchaus mit der Kaution aufrechenbar sind. Die Befreiung von der Verjährungsfrist
stellt mithin eine klare Entlastung für den Vermieter dar.
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Cousin kein naher Familienangehöriger für Eigenbedarf
Am 10.07.2024 hat der Bundesgerichtshof unter Az. VIII ZR 276/23 judiziert, dass eine Eigenbedarfskündigung zugunsten
eines Cousins der Vermieterseite nicht durchgreift, weil ein Cousin nicht als Familienangehöriger im Sinne von §§ 573
Abs. 2 Nr. 2 BGB als naher Angehöriger gilt.
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BFH ändert Rechtsprechung zur Spekulationssteuer
In der Vergangenheit traf die sogenannte Spekulationssteuer nicht nur Verkäufer von Immobilien, sondern vielfach Erben,
nachdem der Fiskus keinen Unterschied machte zwischen denjenigen, die innerhalb der 10-Jahres-Frist eine Immobilie geerbt hatten,
sie übernommen hatten und dann veräußert hatten.
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